Satzung des Fördervereins Waldkindergarten Neanderwald e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein Waldkindergarten Neanderwald“ und soll in
das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
Der Verein hat seinen Sitz in Erkrath. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das
Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit der Neanderwald
    gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Erkrath.
  2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht durch ideelle und materielle Unterstützung zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke beim Betrieb eines Waldkindergartens durch die Neanderwald gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Für die Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden, die von den Mitgliedern und Dritten eingeworben werden.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
    Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  7. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter
    Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den gemeinnützigen Deutschen
    Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. mit Sitz in Wuppertal, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen
    Antrag entscheidet der Vorstand.
  2. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch freiwilligen Austritt;
    b) durch Streichung von der Mitgliederliste;
    c) durch Ausschluss aus dem Verein;
    d) durch den Tod des Mitglieds.
  3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Der Austritt ist mit einer Frist von einem Monat jederzeit zulässig.#
  4. Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste
    gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Bezahlung des
    Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die
    Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
  5. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
    Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist
    Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu den
    Vorwürfen zu äußern. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der
    Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und mit dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Höhe der Beiträge, über die
Intervalle der Erhebung (monatlich oder jährlich) und über deren Fälligkeit entscheidet
die Mitgliederversammlung.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei Personen, nämlich dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden.
    Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein
    gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich. Ist nur ein Vorstandsposten besetzt vertritt dieser Vorstand den Verein allein.
  2. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
    Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    4. Führung der Geschäfte;
    5. Beschlüsse über Aufnahme, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren vom Tage der Wahl an gerechnet gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
    Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um das fehlende
    Vorstandsmitglied nachzuwählen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
  2. Die Mitgliederversammlung ist, insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1. Genehmigung des Jahresabschlusses; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands
    2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrags;
    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
    4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
    5. mindestens einmal im Jahr ist die ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich oder per E-Mail bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  3. Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden, bei dessen
    Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter durch Beschluss. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
    zulassen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der
    Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist der Einladung hinzuweisen.
    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Für Wahlen gilt Folgendes:
    Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegeben gültigen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es
    soll folgende Feststellung enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

§ 8 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail beantragen, dass
weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der
Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung
entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in
der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur
Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen
Stimmen erforderlich.

§ 9 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder
wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 10 Anpassung der Satzung auf Anregung des Registergerichts oder Finanzamts

Macht das Finanzamt Vorgaben für die Satzung zwecks Anerkennung der
Gemeinnützigkeit oder erlässt das Vereinsregister eine Zwischenmitteilung mit
Anregungen zu erforderlichen Änderungen der Satzung, kann der Vorstand eine
entsprechende Satzungsänderung einstimmig beschließen, ohne dass es einer
Mitgliederversammlung bedarf.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit der in § 6 (4) genannten Mehrheit beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und
der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die
vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus
einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 28.5.2016
errichtet.